Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden

I Geltungsbereich

1. Für alle Verträge zwischen der pioneer communications GmbH, Schillerstraße 5, 04109 Leipzig (im Weiteren „pioneer“) und dem Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Schließt der Kunde den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, pioneer hat sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt.

3. pioneer ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit die Ände-rungen für den Kunden zumutbar sind. Über die beabsichtigten Änderungen wird pioneer den Kunden rechtzeitig per E-Mail oder postalisch informieren. Sofern seitens des Kunden innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Benachrichtigung kein Widerspruch erfolgt, gelten die Änderungen der AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Fristablaufs wird pioneer den Kunden in der Benachrichtigung hinweisen.

4. Vertragssprache ist Deutsch.

II. Leistungen von pioneer

1. pioneer wird auf Basis von Einzelaufträgen bzw. Projektverträ-gen tätig, die die Details der Leistungserbringung wie Aufgaben-stellung, Auftragsdauer und Vergütung enthalten, sofern sich diese nicht aus dem elektronischen oder anderweitigen Schriftverkehr der Vertragsparteien ergeben.

2. Erfüllungs- und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von pioneer schriftlich (E-Mail ausreichend) als verbindlich bestätigt wurden. Befindet sich pioneer mit der übernommenen Leistungsverpflichtung im Verzug, so kann der Kunde nur vom Vertrag zurücktreten, nachdem er pioneer schriftlich (E-Mail ausreichend) eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die fruchtlos verstrichen ist.

3. pioneer wird auf Verlangen über Besprechungen mit dem Kunden einen schriftlichen Kontaktbericht erstellen und unverzüglich dem Kunden vorlegen. Der Inhalt dieses Kontaktberichts ist für die Vertragsparteien verbindlich, sofern ihm der Kunde nicht binnen einer Woche ab Zugang des Kontaktberichts schriftlich (E-Mail ausreichend) gegenüber pioneer widerspricht.

4. Die von pioneer geschuldeten Leistungen werden mit großer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit erbracht. Ein konkreter Erfolg wird von pioneer jedoch nur dann geschuldet, wenn dieser ausdrücklich und mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) vereinbart wird.

5. Soweit nicht anders vereinbart, kann sich pioneer zur Leis-tungserbringung qualifizierter Dritter bedienen.

III. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, pioneer bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshand-lungen zu fördern und sämtliche hierfür notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Zulieferungen (wie Unterlagen, Datenträger und übertragene Daten) des Kunden an pioneer unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens pioneer communications. Auf offensichtliche Fehler (wie nicht lesbare Daten) wird pioneer den Kunden hinweisen.

2. Der Kunde wird pioneer auf Umstände, die für die Leistungser-bringung relevant sind, unaufgefordert hinweisen, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

3. Es obliegt dem Kunden, die Rechtskonformität der für ihn erstellten Maßnahmen und Kampagneninhalte ohne gesonderte Aufforderung zu prüfen und Verstöße gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter bzw. diesbezügliche Bedenken pioneer unverzüglich mitzuteilen.

4. Der Kunde hat die ihm vorgelegte Konzeption sowie die jeweils vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen ebenso wie die zur Veröffentlichung vorgesehene Information zu prüfen und schriftlich (E-Mail ausreichend) gegenüber pioneer freizugeben. Ohne vorherige schriftliche Freigabe besteht keine Verpflichtung von pioneer communications, die vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen umzusetzen.

5. Der Kunde benennt einen Ansprechpartner sowie einen Stell-vertreter als feste Bezugspersonen für alle den jeweiligen Vertrag betreffenden Angelegenheiten. Sie sind in die Lage zu versetzen, alle den Vertrag betreffenden Entscheidungen entweder selbst zu treffen oder zeitnah herbeizuführen. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm benannten Bezugspersonen insbes. im Hinblick auf die Freigabe von Etats, Kostenvoranschlägen, Texten und sonstigen Abstimmungsvorgängen zeichnungsberechtigt sind.

6. Der Kunde stellt pioneer darüber hinaus die Mitarbeiter zur Verfügung, deren spezielle Kenntnisse zur Verwirklichung des Vertragszwecks jeweils notwendig sind.

7. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann pioneer deswegen die geschuldete Leistung ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit erbringen, so bleibt die volle Vergütung geschuldet und der für die Leistungserbringung vereinbarte Zeitraum verlängert sich angemessen.

IV. Vergütung, Zahlungsbedingungen

1. Die von pioneer angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Steuern und Abgaben wie Umsatzsteuer. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Ist eine solche nicht vereinbart worden, gilt die aktuelle Preisliste von pioneer communications.

2. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste bzw. dem Angebot enthalten sind (z.B. Fremdkosten und Auslagen), sind vom Kunden gesondert zu vergüten. Fremdkosten, die bei Kommunikations-Maßnahmen entstehen (z.B. Kosten für Medienbuchungen (wie TV, Print, Outdoor, Online), Ausschnittdienste, Raummieten, Bewirtungskosten, Fotografenhonorar, Druck- und Versandkosten, Layout-, Satz- und Reprokosten, Kosten für die Ausstattung von Veranstaltungsräumen) werden dem Kunden nach Aufschlag einer Servicegebühr von 15% weiterberechnet. Zu den Auslagen gehören z.B. Kosten für Vervielfältigungen/ Kopien, Porto-, Telefon-, Telefax- und Onlinegebühren, Botenfahrten/ Transportkosten, Fahrtkosten und Spesen bei Reisen, Dokumentationskosten und Versicherung.

3. Der Kunde wird darüber informiert, dass bei Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich ggf. eine Künstlersozialabgabe (KSA) an die Künstlersozialkasse (KSK) zu leisten ist. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde selbst verantwortlich. pioneer übernimmt im Fall der Beauftragung Dritter stellvertretend für den Kunden die gesetzlich vorgeschriebene Abführung der KSA und berechnet sie dem Kunden weiter. Die KSA wird dem Kunden auch bei pauschal angebotenen Leistungen in Rechnung gestellt, ohne dass sie ausdrücklich Gegenstand des Angebots von pioneer sein muss.

4. Rechnungen von pioneer sind – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall – sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.

5. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, kann pioneer dem Kunden die bereits erteilten Teilleistungen in Rechnung stellen. Fälligkeit und Höhe der Teilrechnungen werden individuell vereinbart. Die Teilleistun-gen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können als reine Arbeitsgrundlage für pioneer verfügbar sein.

6. pioneer ist berechtigt, die Leistungserbringung zu unterbrechen, wenn der Kunde an zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug geraten ist. pioneer wird den Kunden mindestens 48 Stunden vor der Leistungsunterbrechung informieren. Nach Erhalt der rückständigen Beträge wird pioneer die Leistung wiederaufnehmen. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, auch für die Zeit der Leistungsunterbrechung verpflichtet.

7. pioneer ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn pioneer nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von pioneer durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen bzw. Projektverträgen) gefährdet wird.

8. Forderungen gegenüber pioneer können nur mit Zustimmung von pioneer an Dritte abgetreten werden. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

9. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

V. Garantien, Freistellung

1. Übermittelt der Kunde Unterlagen, Daten, Informationen und Inhalte wie Texte, Suchbegriffe (Keywords), Vorlagen, Grafiken, Bilder, Fotografien, Videos und Audiodateien an pioneer communications, räumt er pioneer hieran sämtliche erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und zum Abruf und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Vertrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannter technischer Verfahren sowie aller bekannten Formen der Druck- sowie Online-Medien.

2. Der Kunde garantiert, dass er im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Daten, Informationen und Inhalte, die er pioneer zur Verfügung stellt, über die erforderlichen Rechte verfügt, und dass pioneer durch deren vertragsgemäße Verwendung keine Rechte Dritter, insbesondere Kennzeichen- und Urheberrechte, verletzen und/ oder anderweitig gegen geltendes Recht verstoßen wird.

3. Der Kunde stellt pioneer von allen Ansprüchen Dritter, insbes. von Ansprüchen wegen Urheber- und Kennzeichenrechtsverlet-zungen, die gegen pioneer in Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dem Kunden bekanntwerdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat dieser pioneer unverzüglich mitzuteilen. pioneer ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung der eigenen Rechte vorzunehmen. Eigene Maß-nahmen des Kunden hat dieser im Vorwege mit pioneer abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die pioneer durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

VI. Eigentum, Herausgabe, Gefahrtragung

1. Sämtliche Entwürfe, Modelle, Unterlagen und/oder Daten bleiben im Eigentum von pioneer communications.

2. pioneer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und/oder Daten an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde, dass pioneer ihm Datenträger, Dateien und/oder Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. Hat pioneer dem Kunden Datenträger, Dateien und/oder Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Auftragnehmers verändert werden.

3. Der Versand von Datenträger, Unterlagen und anderen Gegen-ständen erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes bzw. durch Mitarbeiter/ Fahrzeuge von pioneer erfolgt. pioneer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung für den Kunden auf seine Kosten zu versichern.

4. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe, Modelle, Unterla-gen und/oder Daten hat der Kunde die zur Wiederherstellung erforderlichen Kosten zu ersetzen, es sei denn, dass er die Beschädigung bzw. Verlust nicht zu vertreten hat. pioneer bleibt die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche vorbehalten.

VII. Urheberrecht, Nutzungsrechte

1. Sämtliche Rechte an den Arbeitsergebnissen (und Vorstufen davon) von pioneer verbleiben auch nach der Aushändigung an den Kunden bei pioneer communications, soweit sie nicht aus-drücklich schriftlich an den Kunden übertragen wurden. Die Einzelheiten einer Rechteeinräumung bleiben gesonderten Vereinbarungen vorbehalten. Vorschläge des Kunden bzw. seiner Mitarbeiter haben weder Einfluss auf die Höhe der Vergütung noch begründen sie ein Miturheberrecht.

2. Der Kunde erlaubt pioneer communications, das Logo, die Marke und/ oder den Namen des Kunden als Referenz und zu Zwecken der Eigenwerbung online und offline zu verwenden.

VIII. Gewährleistung, Haftung

1. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelrechte zu. Werbe-aussagen von pioneer stellen keine Beschaffenheitsangabe dar. Schließt der Kunde den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, beträgt die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche des Kunden ein Jahr. Die Frist beginnt bei werkvertraglichen Leistungen mit der Abnahme und bei sonstigen mängelhaftungspflichtigen Leistungen mit der Übergabe. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen des Mangels oder Personenschäden bleibt es bei der gesetzlich vorgesehenen Verjährung.

2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlos-sen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardi-nalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von pioneer oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet pioneer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen einer Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab Ende des Jahres der Ablieferung des Werks/der Erbringung der Dienstleistung.

4. Die Haftung von pioneer für Körperschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit), nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist, aus Übernahme einer Garantie und aus anderen gesetzlich zwingenden Haftungsregelungen bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen jeweils unberührt.

5. Das vorstehend genannte gilt in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungs-gehilfen von pioneer communications. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Wird pioneer von Dritten aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhalts des Arbeitsergebnisses auf Unterlassung oder Schadensersatz u. ä. in Anspruch genommen, stellt der Kunde pioneer von der Haftung frei, sofern die Inanspruchnahme nicht auf einer Pflichtverletzung von pioneer beruht.

IX. Vertragsbeendigung

1. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses bedarf der Textform (z.B. per Telefax oder E-Mail).

2. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis vorzeitig ordentlich oder kündigt er außerordentlich aus einem wichtigen Grund, den pioneer nicht zu vertreten hat, steht pioneer ein Anspruch auf angemessene Vergütung der bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung angefangenen Leistung und Fremdkosten in der von pioneer jeweils nachgewiesenen Höhe zu.

X. Geheimhaltung, Interessenkonflikte

1. pioneer und der Kunde verpflichten sich, sämtliche ihnen bei der Zusammenarbeit bekanntwerdenden Informationen der anderen Vertragspartei und deren Repräsentanten sowie der mit ihnen verbundenen oder in Geschäftsbeziehung stehenden Firmen geheim zu halten. Die Parteien stehen dafür ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungspflicht mit ihren Mitarbeitern und mit den von ihnen beauftragen Unternehmen vereinbart wird. Diese Geheimhaltungspflicht besteht während der gesamten Dauer des Vertrages sowie in den fünf Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

XI. Datenschutz, Datensicherheit

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Verarbeitung von personenbezo-genen Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbes. unter Einhaltung der zutreffenden und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, durchzuführen. Er wird alle von ihm zur Durchführung der Datenverarbeitung eingesetzten Mitarbeiter und Dritten auf die Einhaltung dieser Vorschriften hinweisen.

2. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Kunden, er wird Daten und Programme jeweils vor Übergabe an die pioneer sichern, um bei Datenverlust die Wiederherstellung zu ermöglichen. pioneer ist ebenfalls berechtigt, von gelieferten Daten des Kunden eine Kopie anzufertigen.

XII. Schlussbestimmungen

1. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentli-chen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen pioneer und dem Kunden nach Wahl von pioneer Leipzig oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen pioneer ist Leipzig ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrecht.

3. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken die rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Stand: 24.04.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Lieferanten und Dienstleister

Allgemeine Einkaufsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der pioneer communications GmbH

(Verhältnis pioneer communications GmbH – Auftragnehmer)

I. Gegenstand und Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden AGB Einkauf) gelten für alle von der pioneer communications GmbH (im Folgendem pioneer communications) als Auftraggeber oder Vertreter eines Auftraggebers geschlossenen Dienst-, Werk-, Werklieferungs-, Kauf- und ähnliche Verträge.

2. Von diesen AGB Einkauf abweichende AGB des Auftragnehmers haben nur Gültigkeit, soweit pioneer communications diese schriftlich anerkannt hat. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferungsbedingungen des Auftragnehmers seitens pioneer communications nicht ausdrücklich widersprochen wurde oder pioneer communications Leistungen/Lieferungen angenommen oder erbracht hat.

II. Auftragserteilung, Entwürfe

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, jeden erteilten Auftrag umgehend schriftlich gegen zu bestätigen. Geht pioneer communications die Gegenbestätigung nicht innerhalb von 2 Wochen ab Absendung der Bestellung durch pioneer communications zu, ist pioneer communications zum Rücktritt berechtigt. Für den jeweiligen Inhalt der geschlossenen Verträge ist im Zweifel das Bestätigungsschreiben maßgebend. Ein Schweigen von pioneer communications auf ein Angebot, einschließlich etwaiger in elektronischer Form abgegebener Angebote, gilt nicht als Annahme.

2. Der im Auftrag festgelegte Leistungsumfang ist verbindlich. Vom Vertrag abweichende Leistungen oder Lieferungen (geänderte oder zusätzliche Leistungen und Lieferungen) des Auftragnehmers begründen für ihn keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung, es sei denn, pioneer communications stimmt den Abweichungen vor Leistungsausführung bzw. Lieferung ausdrücklich zu.

3. pioneer communications kann im Rahmen der Zumutbarkeit von dem Auftragnehmer Änderungen der Leistungen bzw. Lieferungen verlangen. Der Auftragnehmer hat die Änderungen in angemessener Frist umzusetzen. Über die Auswirkung, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten. sowie der Ausführungstermine bzw. -fristen sind einvernehmliche angemessene Regelungen zu treffen. Kommt eine Einigung innerhalb angemessener Zeit nicht zustande, entscheiden wir nach billigem Ermessen. Die Selbstausführung zusätzlicher Leistungen oder die Vergabe zusätzlicher Lieferungen und Leistungen an Dritte bleibt vorbehalten.

III. Termine, Lieferfristen, Erfüllungsort, Versand

1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Ausführungstermins oder der Ausführungsfrist ist der Erhalt oder die Abnahme der vertragsgemäßen Leistung bzw. Lieferung bei pioneer communications oder bei dem von pioneer communications bestimmten Empfänger. Der Auftragnehmer hat pioneer communications eine erkennbare Verzögerung seiner Leistung bzw. Lieferung unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich anzuzeigen. Ist abzusehen, dass die Lieferung/Leistung nicht fristgemäß erbracht werden wird und dadurch eine erhebliche Produktionsbehinderung bei pioneer communications und/oder ihren Kunden zu befürchten ist, ist pioneer communications berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2. Bei Versäumung von Lieferfristen oder Terminen durch den Auftragnehmer kann pioneer communications eine angemessene Nachfrist setzen. Sofern diese Nachfrist versäumt wird, ist pioneer communications berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

3. Bei vorzeitiger Lieferung ist pioneer communications zur Abnahme berechtigt, aber nicht verpflichtet. Der vereinbarte Fälligkeitszeitpunkt für Zahlungsansprüche wird durch vorzeitige Lieferung nicht verändert.

4. Die Lieferung ist vom Auftragnehmer auf seine Kosten und Gefahr an die angegebene Lieferanschrift zu übermitteln.

IV. Abnahme

1. Die Abnahme gilt erst als erfolgt, wenn pioneer communications sie ausdrücklich als vertragsgemäß anerkannt hat.

2. Entgegennahme des Leistungsgegenstandes und Zahlung vor Mängelfeststellung stellen keine Anerkennung einwandfreier Lieferung und Leistung dar und bedeuten keinen Verzicht auf das Rügerecht sowie Gewährleistungsansprüche. Dies gilt auch für den Fall, dass pioneer communications bei Entgegennahme den Mangel kennt oder dieser erkennbar ist oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Gleiches gilt für die Empfangsquittung der Warenannahme durch pioneer communications oder den Kunden. Der Auftragnehmer verzichtet ausdrücklich auf sein Recht aus der Genehmigungsfiktion des §377 HGB, wonach die Leistung als genehmigt gilt, wenn die Anzeige des Mangels nicht unverzüglich nach Entdeckung erfolgte, es sei denn, der Mangel tritt offen zu Tage.

V. Gewährleistung, Nachbesserung, Verjährung

1. Besteht die vertragsgegenständliche Leistung in der teilweisen oder vollständigen Gestaltung oder Herstellung von Kommunikationsmitteln (z.B. Anzeigen, Advertorials, Kataloge, Folder, Plakate, Videos u.ä.) oder von Arbeitsergebnissen, die Bestandteil eines solchen Werbemittels werden sollen (wie z.B. Fotografien, Filmaufnahmen, Zeichnungen, Texte etc.), muss sie die im Briefing gestellte Aufgabe lösen und den zur Verfügung gestellten Vorlagen und erteilten Weisungen sowie dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Ist dies aus technischen oder sonstigen Gründen nicht möglich, muss der Auftragnehmer pioneer communications hierauf unverzüglich hinweisen. Die Arbeitsergebnisse müssen ferner das technische, werbliche und künstlerische Niveau der Arbeitsproben aufweisen, die der Auftragnehmer vor Auftragserteilung vorgelegt hat.

2. Ist die Leistung oder Lieferung mangelhaft, so richten sich die Ansprüche von pioneer communications nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

3. Die Mängel- und Schadenersatzansprüche von pioneer communications verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.

VI. Garantie, Rechte Dritter

1. Der Auftragnehmer garantiert, dass seine Leistung/sein Werk weder gegen gewerbliche Schutzrechte (wie z.B. Marken-, Patent-, Titel- oder sonstige Schutzrechte) noch andere Rechte Dritter (wie z.B. Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) verstößt und die zur Nutzung der Leistung/des Werkes im vertraglich vereinbarten Umfang erforderlichen Zustimmungen u.ä. Willenserklärungen soweit erforderlich vorliegen. Er hält pioneer communications sowie deren Kunden, für die die Leistung erkennbar bestimmt war, von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung der vorgenannten Rechte frei, es sei denn, der Auftragnehmer hat offensichtlich nicht schuldhaft gehandelt.

2. Ist dem Auftragnehmer bekannt, dass an den bestellten Lieferungen oder Leistungen oder Teilen davon oder an Verfahren zu deren Herstellung gewerbliche Schutzrechte des Auftragnehmers oder Dritter bestehen, sind diese pioneer communications unter Angabe des Rechteinhabers und ggf. der Schutzrechts-Nummer vor Auftragserteilung mitzuteilen. Werden solche erst nach Auftragserteilung mitgeteilt, kann pioneer communications vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, sofern eine Vertragsanpassung für pioneer communications und ihren Auftraggeber nicht möglich oder zumutbar ist.

VII. Rechnung, Preis, Verpackung

1. Die Zahlung erfolgt binnen 30 Tagen nach vollständiger Lieferung des Leistungsgegenstandes, nach Abnahme und nach Übersendung einer ordnungsgemäßen Rechnung.

2. Bei Zahlung binnen 2 Wochen nach Lieferung/Abnahme/Rechnungserteilung erfolgt die Zahlung unter Abzug von 3 % Skonto, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3. Die vereinbarten Preise verstehen sich netto, das heißt bei Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. Transporte von Manuskripten, Layouts und fertiggestellten Satzarbeiten u.ä. Leistungen oder Waren durch den Auftragnehmer müssen in einer nicht einsehbaren, geschlossenen und sicheren Verpackung erfolgen. Die Verpackungskosten und die Gefahr der Versendung trägt der Auftragnehmer.

5. Die vereinbarten Preise sind Festpreise, soweit nicht ausdrücklich Abrechnung auf Grundlage ausgehandelter Stundensätze vereinbart ist.

6. Mit der vertraglichen Vergütung sind sämtliche Nebenleistungen und Nebenkosten abgegolten, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Ins-besondere Reisezeiten und Spesen werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung vergütet.

7. Der Auftragnehmer ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von pioneer communications nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind und von pioneer communications anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Auftragnehmer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, Forderungen, die ihm gegen pioneer communications zustehen, abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt davon unberührt.

9. Die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen pioneer communications im vollen Umfang zu. pioneer communications ist berechtigt sämtliche An-sprüche aus dem Vertrag mit dem Auftragnehmer ohne Einwilligung des Auftragnehmers abzutreten.

VIII. Nutzungsrechte

1. Erstellt oder verwendet der Auftragnehmer zur Erfüllung dieses Vertrages ein urheberrechtsschutzfähiges Werk oder verwendet oder erbringt er eine dem urheberrechtlichen Leistungsschutz unterliegende Leistung, gehen mit Zahlung des Honorars sämtliche insoweit übertragbaren Rechte des Auftragnehmers inhaltlich, räumlich und zeitlich uneingeschränkt zur ausschließlichen Verwendung in allen bekannten Nutzungsarten auf pioneer communications über. pioneer communications ist insbesondere berechtigt, das Werk/die Leistung des Auftragnehmers nach eigenem freien Ermessen ganz oder teilweise, unverändert oder verändert zu nutzen, öffentlich in jeder Form wiederzugeben, zu vervielfältigen, zu verbreiten und vorzuführen sowie diese Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

2. Setzt der Auftragnehmer bei der Ausführung des Auftrages Mitarbeiter und/oder Sub-unternehmer ein, die bei der Vertragserfüllung urheberrechtsschutzfähige Leistungen erbringen oder verwenden, ist er verpflichtet, die diesen zustehenden Nutzungs- und/oder Leistungsschutzrechte im erforderlichen Umfang zu erwerben und auf pioneer communications zu übertragen.

3. Die Vergütung für die Übertragung der Nutzungs- und/oder Leistungsschutzrechte ist in dem vereinbarten Honorar enthalten, dies gilt auch für die nach Ziffer 2 erworbenen Rechte Dritter.

IX. Projektunterlagen/Nutzungsrechte/Eigentum/Rückgabe

Entwürfe, Zeichnung, Vorlagen, Muster oder sonstige Unterlagen und/oder Daten und Datenträger, die der Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrages erhält, bleiben Eigentum von pioneer communications bzw. des Kunden. Sie dürfen nur zur Abwicklung des Auftrages verwendet werden, sind vom Auftragnehmer sorgfältig zu verwahren und nach Durchführung der Arbeiten mit allen Kopien unaufgefordert zurückzugeben. Der Auftragnehmer hat an diesen Unterlagen kein Zurückbehaltungsrecht.

X. Geheimhaltung und Kundenschutz

1. Alle dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Auftrag zugänglich gewordenen Informationen und Unterlagen sind streng vertraulich zu behandeln, auch nach Beendigung des Auftrages, unabhängig davon, ob es zur Ausführung des Auftrages kommt. Der Auftragnehmer darf Doppel oder Duplikate der vertraglichen Leistung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von pioneer communications anfertigen und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zu eigenen Werbe- oder sonstigen gewerblichen Zwecken verwenden.

2. Der Auftragnehmer hat die Geheimhaltungsverpflichtung seinen mit der Ausführung des Auftrages befassten Mitarbeitern, Unterlieferanten, Modellen usw. aufzuerlegen.

3. Die Aufnahme eines Projekts, des Firmennamens von pioneer communications oder des Namens eines Kunden von pioneer communications in eine Referenzliste des Auftragnehmers oder die Verwendung einer Bestellung von pioneer communications zu Werbezwecken ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung gestattet.

4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Aufträge der Kunden von pioneer communications im Aufgabenfeld Unternehmens-/Marketingkommunikation nur von pioneer communications an-zunehmen. Die direkte Annahme von entsprechenden Aufträgen dieser Kunden – unter Umgehung von pioneer communications bzw. aktive Akquisition des Auftragnehmers bei diesen Kunden auffordern – ohne die vorherige Absprache mit pioneer communications ist untersagt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, pioneer communications jeden Kontakt und jeden Versuch zur Kontaktaufnahme zwischen ihm und geschützten Kunden schriftlich anzuzeigen, auch wenn die Initiative vom geschützten Kunden ausgeht. In diesem Fall hat der Auftragnehmer pioneer communications gleichzeitig über bereits bestehende vertragliche Beziehungen zu geschützten Kunden unter Beibringung entsprechender Nachweise innerhalb einer Woche zu informieren. Der Auftragnehmer ist beweispflichtig dafür, dass zwischen ihm und dem geschützten Kunden bereits vertragliche Beziehungen bestanden haben oder bestehen.

5. Der Kundenschutz nach Ziffern X.1. – 4. endet zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit bzw. des Auftrags zwischen pioneer communications und Auftragnehmer.

6. Im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Ziffern X 1. – 4. zahlt der Auftragnehmer an den Auftraggeber für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe, deren Höhe vom Auftraggeber nach billigem Ermessen bestimmt wird, die jedoch im Streitfall über deren Angemessenheit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. § 348 HGB wird abbedungen. Schadensersatzansprüche bleiben von einer Vertragsstrafe unberührt.

7. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, pioneer communications im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Pflichten aus Ziffern X 1. – 4. auf erstes Verlangen Auskunft über Umfang und Inhalt der unter Verletzung dieser Klausel entfalteten Tätigkeit zu erteilen und auf Anforderung die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Auskunft an Eides statt zu versichern.

8. In der Annahme von Aufträgen Dritter ist der Auftragnehmer im Übrigen frei.

XI. Abwerbeverbot

Die Vertragsparteien verpflichten sich, während sowie bis zwei Jahre nach Beendigung dieses Vertrages keine Mitarbeiter der anderen Partei direkt oder indirekt abzuwerben. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung in Satz 1 zahlt die verstoßende Partei an die andere Partei eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttojahresgehältern (einschl. Prämien, Tantiemen) des betreffenden Mitarbeiters, der unter Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Satz 1 von der betreffenden Partei abgeworben wird, wobei zur Berechnung der Vertragsstrafe das Bruttojahresgehalt des betreffenden Mitarbeiters maßgeblich ist, das er im Jahr vor Verwirkung der Vertragsstrafe bezogen hat.

XII. Schlussbestimmung

1. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Leipzig. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Leipzig, soweit der Auftragnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen ist. pioneer communications hat jedoch das Recht, den Auftragnehmer auch an einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Der Gerichtsstand gilt auch für alle anderen als die vorstehend genannten Personen, wenn der Auftragnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, sofort nach Vertragsschluss sein Wohn-und/oder Geschäftssitz aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- und/oder Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalte zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

2. Für die Rechtsbeziehung der Parteien, insbesondere für die auf der Grundlage dieser AGB Einkauf abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnorm des internationalen Privatrechts und der Regelungen des UN-Kaufrechts.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB Einkauf und/oder eines auf Basis dieser AGB Einkauf abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages im Ganzen. Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen betroffen sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall sonstiger Vertragsbestimmungen geht anstelle jeder unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine solche durchführbare und wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechende gilt für Unvollständigkeiten. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.