McMorris Rodgers speaking at a press conference with House leadership, including Speaker Paul Ryan, in Washington. – CC BY-SA
In einer bahnbrechenden Ankündigung haben sich zwei führende US-Gesetzgeber auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der den Amerikanern grundlegende digitale Datenschutzrechte einräumen und einen nationalen Standard für die Datenerfassung und -nutzung festlegen soll.
Diese Einigung ist ein bedeutender Durchbruch nach jahrelangen kontroversen Debatten zwischen Demokraten und Republikanern über den Schutz der Privatsphäre im Internet.
Die vorgeschlagene Gesetzesvorlage, mit der ein einheitlicher Bundesstandard für den Datenschutz geschaffen werden soll, würde bundesstaatliche Gesetze wie das kalifornische außer Kraft setzen und klare Regeln dafür aufstellen, wie Unternehmen mit den Daten der Amerikaner umgehen dürfen.
Die Senatoren Maria Cantwell (D-WA) und Cathy McMorris Rodgers (R-WA), die wichtigsten an der Einigung beteiligten Gesetzgeber, äußerten sich optimistisch über das Potenzial des Entwurfs, die Verbraucher zu schützen und gleichzeitig die Innovation zu fördern.
Den Verbrauchern würden im Rahmen dieses Gesetzes mehrere wichtige Rechte zugestanden, darunter die Möglichkeit, gezielte Werbung abzulehnen und Kopien, Korrekturen oder Löschungen ihrer Daten zu verlangen.
Die Unternehmen wären verpflichtet, nur wesentliche Daten zu sammeln und offenzulegen, wie sie diese speichern oder verarbeiten, einschließlich einer möglichen Weitergabe an ausländische Regierungen.
Die Einigung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da personenbezogene Daten in der modernen Wirtschaft immer wertvoller werden und die Besorgnis über die Datensicherheit und den Schutz der Privatsphäre weiter zunimmt.
Die Befürworter des Gesetzentwurfs argumentieren, dass ein nationaler Standard notwendig ist, um den Amerikanern einen einheitlichen Schutz zu bieten und gleichzeitig eine zersplitterte Regulierungslandschaft zu verhindern.
robuste Durchsetzungsmechanismen, um Rechtsverletzer zur Verantwortung zu ziehen, einschließlich eines privaten Klagerechts für Einzelpersonen.
Cantwell und Rodgers
Die Gesetzgebung würde es auch Einzelpersonen ermöglichen, gegen Unternehmen zu klagen, die ihre Datenschutzrechte verletzen, und so die Verantwortlichkeit sicherzustellen.
„Dieser überparteiliche Gesetzesentwurf stellt die beste Gelegenheit seit Jahrzehnten dar, einen nationalen Datenschutz- und Sicherheitsstandard zu schaffen, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt“, so Cantwell und McMorris Rodgers.
Während der Gesetzentwurf den Kongress durchläuft, wird er mit Herausforderungen und Debatten konfrontiert werden, aber sein historischer Charakter und die Dringlichkeit des Themas deuten darauf hin, dass sich die USA bald anderen Nationen anschließen könnten, die umfassende Datenschutzgesetze erlassen haben.